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Der Vertrag von Lissabon...das Ende der Demokratie |
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Schon jetzt wird der größte Teil der deutschen Innenpolitik (70-85 Prozent) in Brüssel gemacht, viele der neuen Gesetze basieren auf Vorlagen aus Brüssel. Leider hat der Wähler kaum Einfluss darauf. Die Gesetzgebung ist eines der vielen Fälle, wo die Gewaltenteilung in der EU aufgehogen wird und somit eine weitere Grundlage der Demokratie über Bord geworfen wird. Und das Ändert sich auch nicht mit dem Vertrag von Lissabon, im Gegenteil. Unser Grundgesetz wird von den gewählten Parlamentariern wissentlich abgeschaft.
Es wird Zeit sich zu widersetzen!
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